Auszug - Ausgliederung von Kindertagesstätten  

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

1.      Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Verbleib der kommunalen Kindertagesstätten in bezirklicher Verantwortung einzusetzen.

2.      Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur BVV-Sitzung im Monat März 2004 eine Satzung für einen bezirklichen KITA-Eigenbetrieb und ein finanzielles Rahmenkonzept zu erarbeiten und diese der BVV zu übergeben.

Zu beiden Beschlusspunkten erfolgte getrennte namentliche Abstimmung.

An der Abstimmung zum 1. Punkt beteiligten sich 49 Bezirksverordnete.

An der Abstimmung zum 2. Punkt beteiligten sich 35 Bezirksverordnete.
Die Fraktion der SPD nahm an dieser Abstimmung nicht teil.

(Die Fraktionen erhalten je ein Exemplar der Zählliste zur namentlichen Abstimmung.)

Abstimmungsergebnis zu 1.:

dafür:   48            dagegen:         0            Enthaltung:     1

Abstimmungsergebnis zu 2.:

dafür:   24            dagegen:         11            Enthaltung:     0

Realisierung:

siehe Sitzung der BVV am 1. Juni 2006/V