Auszug - Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Bürgerhaushalt  

Frau Hübner und Frau Hirseland (Fraktionen der SPD und der LINKEN) bringen einen Entwurf für einen Ausschussantrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das bestehende und weitere Bürgerhaushaltsverfahren noch stärker behindertenfreundlich und barrierefrei zu modifizieren, um eine möglichst gleichberechtigte Beteiligung von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Das Bezirksamt wird die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vor Beginn des neuen Bürgerhaushaltsverfahrens dazu unterrichten.

Begründung:

Der Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf ist ein Instrument, die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf an der Gestaltung des Bezirks - respektive Haushalt - zu beteiligen. Ein elementares Ziel dieses Verfahrens lautet, den Bürgerhaushalt auf möglichst breite Schultern zu stellen und viele Menschen zu erreichen. Einige Menschen mit Behinderungen benötigen aufgrund ihrer Beeinträchtigungen einen spezifischen und niedrigschwelligen Zugang, um an solchen Verfahren partizipieren zu können.

Der Ausschuss hat diese Vorlage beraten.

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, diesen Antrag zu beschließen.