Auszug - Haushaltsplanung 2014-2015, Bereich Gesundheit und Soziales  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 22.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
 
Wortprotokoll

Einleitung, Frau Bezirksstadträtin Pohle:

Ambivalente Bewertung: Bereich der Transferausgaben ist völlig unterausgestattet. 2013 besteht im Bezirk ein Haushaltsrisiko von 3,5 Millionen Euro. Hofft auf eine Basiskorrektur.

Kamerale Ausgaben liegen derzeit über dem angegebenen Soll. Bezirk kann seine Pflichtausgaben, aber auch die freiwilligen Ausgaben leisten.

Zusätzliche finanzielle Mittel für den MSD, die dann dem Flüchtlingsheim zur Verfügung stehen sollen (30.000 Euro). Beraterfunktion, soll für Begleitung und Unterstützung, aber auch für die Kontaktpflege mit der Anwohnerschaft zuständig sein.

Bezirksamt hat am 20. August 2013 eine HH-Sperre für den IT-Bereich beschlossen. Hier gibt es noch genug Spielraum. Andererseits hoher Anstieg der Bewirtschaftungskosten im Bereich der Schule.

 

Schwerpunkte der Diskussion:

Titel für MSD um 30.000 Euro erhöhen, die dann vorläufig aus den Mitteln für den IT-Bereich genommen werden sollen.

Es gibt keine Planungen für eine weitere Einrichtung, aber aufgrund des weiteren Zustroms von Flüchtlingen ist dies nicht völlig ausgeschlossen.

Defizit im Bereich Hilfe in besonderen Lebenslagen. SenFin erstellt eine Grundberechnung für die Globalsumme. Bezirk wird in manchen Bereichen unterveranschlagt. Gefahr, dass Bezirk hier mit einem Defizit abschließt, da die Ausgaben hier überproportional steigen. Haushaltsrisiko von 3,5 Millionen Euro.

Haus der Gesundheit in der Etkar-Andre-Straße ist an den Liegenschaftsfond noch nicht übertragen, dieser soll das Haus lediglich vermarkten und Investoren dafür interessieren. Bauliche Mängel am Haus können eventuell dessen Betriebserlaubnis gefährden. Facility-Management hat Maßnahmen ergriffen.

Beratungsbedarf der Schuldnerberatung steigt immer weiter an. Eventuell einen zweiten Standort einrichten. Diesen gibt es de facto aber schon.

Leistungen für Asylbewerber - Anpassung an die aktuelle Situation? Basiskorrekturen bei steigenden Fallzahlen.

Umwidmung bei Stellen - Angestellte auf Stellen eingestellt, die früher einmal für Beamte vorgesehen waren.

Stellensituation im Bereich Gesundheit und Soziales: Einsparungen und Umschichtungen, trotzdem steigende Arbeitsverdichtung und -belastung. (besonders prekäre Situation im Ärztebereich des Öffentlichen Dienstes). Wie sind die Pflichtaufgaben bei fehlendem Personal zu erfüllen. In bestimmten Bereichen gibt es bereits Überlastungssituationen.

Frau Pohle schägt vor, 30.000,00 ? aus dem Bereich IT in den Bereich für Asylangelegenheiten umzulagern.

 

Ausschussantrag:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Titel für den Migrationssozialdienst, Kapitel 3910, Titel 68406, um 30.000 Euro zu verstärken und diese aus dem Bereich Org IT einzustellen.

 

Begründung:

Die Mittel sind zur Stärkung der Flüchtlingsarbeit und der Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohner von Flüchtlingseinrichtungen des Bezirkes einzustellen.

Diese Beschlussempfehlung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig so beschlossen.


 
 

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