Auszug - Vermeidung von Zwangsräumungen  

Hr. Peter Lemke erläutert den Antrag.

Schwerpunkte der Diskussion:

Muss zwischen Vermieter und Mieter geklärt werden.

Soll letztendlich eine Bundesratsinitiative des Senats anregen.

Bezirksamt ist im Gespräch vor allem mit den kommunalen Wohnungsunternehmen. Betroffene müssen mitwirken, es werden mehr Sozialarbeiter/innen benötigt, um die Betroffenen zu begleiten.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 22.08.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Zwangsräumungen nach Möglichkeit vermieden werden, in dem Mieter/innen die Möglichkeit erhalten, durch sofortige Nachzahlung von Mietrückständen eine fristlose Kündigung zu vermeiden. Wohnungsräumungen sollten nur angeordnet werden, wenn eine andere Unterbringung möglich ist.