Auszug - Vermeidung von Zwangsräumungen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 22.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
0930/VII Vermeidung von Zwangsräumungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksbürgermeister
Verfasser:Komoß, Stefan 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
 
Wortprotokoll
Beschluss

Hr

Hr. Peter Lemke erläutert den Antrag.

 

Schwerpunkte der Diskussion:

Muss zwischen Vermieter und Mieter geklärt werden.

Soll letztendlich eine Bundesratsinitiative des Senats anregen.

Bezirksamt ist im Gespräch vor allem mit den kommunalen Wohnungsunternehmen. Betroffene müssen mitwirken, es werden mehr Sozialarbeiter/innen benötigt, um die Betroffenen zu begleiten.

 

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 22.08.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.


Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Zwangsräumungen nach Möglichkeit vermieden werden, in dem Mieter/innen die Möglichkeit erhalten, durch sofortige Nachzahlung von Mietrückständen eine fristlose Kündigung zu vermeiden. Wohnungsräumungen sollten nur angeordnet werden, wenn eine andere Unterbringung möglich ist.


 
 

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