Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Bezirksstadträtin Pohle:

Der Bezug des Flüchtlingsheims in der Carola-Neher-Straße hat begonnen.

Müssen die entsprechenden Formalitäten erledigen.

Flüchtlinge sind schon eine Weile in Deutschland, es kommen jeden Tag neue Flüchtlinge nach Deutschland und nach Berlin. Derzeit leben 13.000 Asylsuchende in Berlin. Hälfte in Wohnungen, die andere Hälfte in Sammelunterkunften. Die volle Kapazität soll in Laufe des ersten Halbjahres 2014 erreicht werden.

Flüchtlinge können sich selbst beköstigen und einkaufen gehen.

Es gibt nach wie vor sehr viel Unruhe vor und um das Heim. Die massive Medienberichterstattung ist einer Beruhigung der Lage nicht hilfreich.

Es besteht die Möglichkeit, rund um das Heim eine Bannmeile einzureichen. Wird aber als Einschränkung "eines hohen Gutes in der Demokratie" angesehen.

Senat will die Fallzahlentwicklung bei den Transferausgaben noch einmal prüfen.

Frau Pohle informiert darüber, dass der Antrag auf Einrichtung einer Bannmeile rund um das Asylbewerberheim Carola-Neher-Straße vom Senator für Inneres und Sport, Herrn Frank Henkel, abgelehnt worden ist.

Die benannten zusätzlichen 30.000 ? für MSD wurden für das restliche Kalenderjahr 2013 vom Land zur Verfügung gestellt. Da der Bedarf auch für 2014 besteht, ergeht von Frau Pohle der Vorschlag diesbezüglich eine Umwidmung in Höhe von 30 T ? aus dem IT-Bereich vorzunehmen, um diese dann aus gegebenen Anlass, der Arbeit der bestehenden Flüchtlingsheimen im Bezirk zukommen zu lassen.