§ | Beratungsinhalte |
9 (1) | Herr Wilke:
Satz 1 wird infrage gestellt, da GO BVV nicht festschreiben kann, wie Bezirksverordnete mit freiem Mandat umgehen. Herr Krug:
Merkt an, dass dieser Satz ao in der GO des Abgeordnetenhauses von Berlin enthalten ist. Herr Döring:
Der Satz ist entbehrlich. Konsens für folgende Änderung: "Die Bezirksverordneten sind aufgefordert, an der Arbeit der BVV teilzunehmen." |
9 (2) | Konsens für folgende Änderung: Das Wort "unverzüglich" wird gestrichen. Nach dem Wort "Vorsteher" wird eingefügt: "bzw. dem Büro der BVV". |
13 (2) Satz 1 | Konsens für folgende Änderung: "Der Ältestenrat tritt, wenn er nichts anderes beschließt, zwei Arbeitstage vor jeder ordentlichen Sitzung der BVV zusammen." |
13 (2)
Sätze 2 und 3 | Konsens für folgende Änderung: (2) wird geteilt. Sätze 2 und 3 werden (3).
Die anderen Absätze rücken nach, so dass der § nun aus sieben Absätzen besteht. |
14 | Herr Ostehr:
Erfragt das Zählverfahren für Bürgerdeputierte und ggf. unterschiedliche Verfahrensweisen in Bezug auf Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in der BVV. Herr Wilke: Sieht keinen Regelungsbedarf für diese Wahlperiode, da die Ausschüsse gebildet wurden. Herr Döring: Wird den Grundsatz der Widerspiegelung der Mehrheits- und Stärkeverhältnisse prüfen. Anmerkung von BVV 1:
Die Antwort von RA IL wurde am 31.05.2013 per E-Mail an die Ausschussmitglieder weitergeleitet. |
15 | Das Ergebnis der Prüfung durch RA IL ist auch für diesen § wichtig! |
16 (2) | Vorschlag:
Streichung des Satzes 2.
Hausaufgabe |
17 (1)
Satz 2 | Konsens: Zehn Kalendertage bleiben bestehen. |
17 (6) | Herr Döring: Die BVV hat ein Recht auf Begründung. Hausaufgabe |
17 (9) | Vorschlag: Sollte durch eine Regelung analog § 23 (1) letzter Satz ergänzt werden. Hausaufgabe |
17 (13)
letzter Satz | Erfahrung: Letzter Satz funktioniert so nicht. Hausaufgabe |
19 (6) | Konsens: Als letzter Stabstrich wird ergänzt:
"- Informationen über die Übergabe von Resolutionen" |
20 a) | Siehe Protokoll der Sitzung vom 25.03.2013, Seite 2 Mitte Das Bezirksamt trägt diese Formulierung nicht. Erneute Beratung erforderlich. |
21 | einschließlich DS 0504/VII Hausaufgabe |
25 (3) | Herr Wilke: Spricht sich für generelle schriftliche Beantwortung aus. Bitte an Herrn Wilke:
Vorstellungen zur Verfahrensweise schriftlich einzureichen und über das Büro der BVV den Fraktionen zur Beratung zu übergeben. |
25 (4) | Klärung der Verwendung von: " soll", "sollte", "muss", "kann" Hausaufgabe |
25 (5) | Inhaltlicher Zusammenhang zur Großen Anfrage. Was sind "Sachanträge"? Erneute Beratung erforderlich. Herr Döring: Gibt den Hinweis, es sei sinnvoll, eine Auslegungshilfe zur GO BVV zu verfassen. |
26 | Konsens a), b), c), ggf. auch a+ und a- Hausaufgabe |
27
Satz 1 | Herr Döring: Text muss nicht geändert werden. Das gesamte Bezirksamt kann befragt werden. |
29 | Vorschlag: Zahlenmäßige Begrenzung von Anfragen einführen. |
33 (6) | Was ist "Privatinteresse"? Herr Döring: Regelung ist nicht nötig, da das Verwaltungsverfahrensgesetz
- VwVfG - gilt. Dieses oder das BezVG könnten jedoch zitiert werden Konsens: Text aus BezVG wird übernommen. |
33 (7) | Eventuelle Begründung für nichtöffentliche Behandlung. Erneute Beratung erforderlich. |
35 (2) | Vorschlag:
Streichung des Absatzes. Hausaufgabe |
35 (4) | Vorschlag: "Übergang zur Tagesordnung" streichen. Hausaufgabe |
36 | Vorschlag: Ein/e Redner/in pro Fraktion. Hausaufgabe |
43 | Konsens: Buchstabe (b) Überweisung in Ausschüsse ("Fach-" ist gestrichen) |
46 (3) | Herr Wilke: Wortprotokolle sollten zu Beginn der Beratung beantragt werden. Hausaufgabe: Wann darf es beantragt werden? |
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