Auszug - Situation von Menschen mit Asylanträgen, Aufenthaltsgenehmigungen und –gestattungen  

Die Vertreterinnen des Migrationssozialdienstes tragen vor:

Arbeiten flächendeckend im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Clearing-Stelle: alle Menschen, die einen Bezug zur Migration haben, können hier vorsprechen. Klienten über 30 Jahre alt und mehr als fünf Jahre in Deutschland. (Spätaussiedler, Polen usw.)

Menschen mit einer Niederlassungserlaubnis. (können in der Regel nicht abgeschoben werden.)

Menschen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.

Flüchtlinge werden an die Flüchtlingsberatung verwiesen. 800 Personen aus dem Balkan. Derzeit starker Zuzug aus Syrien.

Probleme: Verschuldung, wirtschaftlich-soziale Probleme, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnis, Diskriminierung, Wohnungslosigkeit.

Ansteigen der Zuwanderung aus Europa. Verstärkter Zuzug aus Bulgarien und Rumänien.

Zuzug von Menschen, die besonders von der Finanzkrise betroffen sind. Junge und qualifizierte Menschen. Können sich auf die Freizügigkeit in der EU berufen.

Zugang zu Sozialleistungen: Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf Sozialleistungen - Gruppe ist aber sehr klein; Arbeitssuchende EU-Bürger: nicht die üblichen Sozialleistungen; EU-Bürger/innen in besonderen Notlagen.

Derzeit leben in Marzahn-Hellersdorf Menschen aus 110 Nationen. Bis vor zwei Jahren Bundesvertriebenengesetz und Ausländergesetzgebung, jetzt vor allem EU-Gesetzgebung, völlig neue Herausforderungen durch Menschen aus EU-Ländern und der zuständigen Gesetzgebung. Völlig anderer Integrationsbegriff - werden nicht für immer in Deutschland bleiben.

Zuzug von Spätaussiedlern ist deutlich zurückgegangen. Verwandte können nicht mehr so einfach nachgeholt werden.

Relativ wachsende Gruppe - Türken (450)

Anzahl der im Bezirk lebenden Roma ist nicht quantifizierbar. Vor allem viele polnische Roma kommen in den Bezirk. Sichtbarer Zuzug ist rückläufig. Hier gibt es keine spektakulären Veränderungen.

Frau Bezirksstadträtin Pohle trägt vor:

Unterbringung erfolgt über das Landesamt. Im Bezirk 165 Menschen untergebracht. Otto-Rosenberg-Straße laufen Vorbereitungen für einen weiteren Komplex zur Unterbringung. Berlin hat sich verpflichtet, 250 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, in der Prüfung zwei ehemalige Schulen im Bezirk, in denen sie untergebracht werden sollen.

Rechtzeitige Information der bezirklichen Gremien und vor allem der betroffenen Bürger im Wohnumfeld.

540 Leistungsfälle im Bereich des Sozialamtes Marzahn-Hellersdorf, müssen aber nicht im Bezirk wohnen.

Seit 2002 sinkende Fallzahlen im Bereich des AsylBewLGes, jetzt wieder ein drastischer Anstieg.

Unternehmen, die Flüchtlingsunterkünfte betreiben, leisten eine sehr gute Arbeit, gute Kontakte zum Sozialamt.

Schnelle Unterbringung von Asylbewerberfamilien ist heutzutage nicht mehr möglich. Wohnungsunternehmen finden deren Aufnahme auch dann nicht mehr attraktiv, wenn das Amt die Miete übernimmt.

Schwerpunkte der Diskussion:

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wie im Bezirk umgesetzt?

Betreiber der Einrichtungen können keine zusätzlichen Angebote wie Sprachkurse oder Angebote für Kinder vorhalten, haben keine Mittel dafür. Hier Versuche, die Möglichkeiten der Volkshochschule zu nutzen.

Rechtslage ist teilweise recht kompliziert. Einzelfallprüfung dominierte bisher. Anweisung der Bezirksstadträtin Frau Pohle, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu verfahren ist. Bisherige Einzelfallprüfungen haben Amt und auch die betroffenen Personen sehr belastet.

Art und Weise der Zuweisung der Asylbewerber - nach dem Haushaltsvorstand.

AWO vertritt die Liga der freien Wohlfahrtsverbände in der Härtefallkommission.

Arbeit mit Asylbewerber/innen: deutsches, europäisches Recht und die verschiedenen Durchführungsbestimmungen.

Konflikte bei Beratungen: Beraterinnen sprechen selbst mehrere Sprachen. Verschiedene Träger, wo Sozialarbeiter/innen mehrere Sprachen sprechen. Gute Vernetzung mit dem Kulturdolmetscherprogramm. Ziel: Beratungen vorrangig in deutscher Sprache anzubieten. Die Beratung suchenden Menschen sind oft sehr dankbar. Aber in den Warteräumen oft Konflikte unter den Migrant/innen selbst.

Migrationssozialdienst ist ein Bestandteil des Stadtteilzentrenvertrages, auch dadurch viel Unterstützung auch in personeller Hinsicht.