Auszug - Mehr E-Tankstellen im Bezirk installieren  

-                      Herr Leittretter: In den Antrag mit aufnehmen Carshering und mehr Stellplätze.

-                      Herr Gräff: hat mit dem Thema Elektromobilität nichts zu tun, so wie der Antrag jetzt formuliert ist, ist er beschlussfähig.

-                      Frau Friedrich: Wäre ein extra Antrag, SPD tritt dem geänderten Antrag bei.

-                      Herr Gräff: Bei der Ausarbeitung des Konzeptes für Mobilitätsstationen (was wir in dem Sinne umsetzen wollen und können, darüber kann noch nichts Konkretes gesagt werden) wird Carsharing und Stellplätze eine Rolle spielen.

-                      Herr Ratsch: Inwieweit wird der Bezirk in der Lage seine, E-Mobile zur Nutzung anzuschaffen? E-Mobilität nicht wieder auf Ausweitung des Individualverkehrs ausrichten, lieber für E-Fahrräder werben und die Voraussetzungen schaffen und in ein bezirkliches Mobilitätskonzept einbeziehen.

-                      Frau Hartwig: Nichtannahme der E-Tankstelle in Mahlsdorf: Ursache: ungünstiger Standort.

-                      Herr Gräff: Schwierig ein bezirkliches Mobilitätskonzept, Menschen auch nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, da bin ich mit Herrn Ratsch grundsätzlich anderer Meinung.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 14.05.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

Die SPD tritt dem Antrag bei.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Betreibern von Elektro-Tankstellen im Bezirk für die Einrichtung weiterer Standorte einzusetzen.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit für die Nutzung und Entwicklung von Elektromobilität sowie intelligente nachhaltige Lösungen für Übergänge zwischen den Verkehrsträgern im Sinne der Stärkung des Umweltverbundes einzusetzen.

Das in Erarbeitung befindliche Konzept für Mobilitätsstationen ist neben der BVV und ihren Ausschüssen in geeigneter Weise auch der interessierten Öffentlichkeit z.B. im Rahmen des Agenda 21-Prozessses zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der durch Elektrofahrzeuge betriebene Verkehr in Großstädten ist nicht nur aufgrund der Endlichkeit natürlicher Ressourcen unausweichlich, sondern bietet auch eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Marzahn-Hellersdorf sollte die Chance ergreifen und sich - auch mit Blick auf die Entwicklung des Clean Tech Business Parks als künftigen Standort moderner Technologien - als Vorreiter in Sachen E-Mobilität unter den Berliner Bezirken hervortun.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für mehr Elektro-Tankstellen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf einzutreten. Dazu wird es erforderlich sein, dass es - mit dem Ziel der Errichtung weiterer Anlagen - mit Unternehmen ins Gespräch kommt und eigene Angebote zur Verfügung stellt.

Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, eine Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, die sowohl Unternehmen den Standort Marzahn-Hellersdorf nahe bringt, als auch die Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile der E-Mobilität und die Standorte der E-Tankstellen informiert.