Auszug - Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV)  

Vorschlag des Ausschussvorsitzenden:

• die komplette Liste der Vorschläge wird durchgegangen, alle Vorschläge die eine Stellungnahme der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung haben werden angesprochen und entschieden ob der Ausschuss zuständig ist

diskutierte Vorschläge:

• 2014-0016 Stadtplan mit eingetragenen Toilettenanlagen
• 2014-0024 Freifläche am Kummerower Ring nutzen - Fläche ist bereits verplant
• 2014-0025 Ehemalige Gaststätte Mecklenburg einer sinnvollen Nutzung zuführen - Privatfläche, BA kann daher nur Bitten stellen
• 2014-0027 Umgestaltung der Fläche Hellersdorfer Straße/Ecke Cecilienstraße - Privatfläche, Bezirksamt kann daher nur Bitten stellen
• 2014-0046 Finanzierung von Bezirksfesten - dem Bezirksamt entstehen keine Kosten
• 2014-0055 Einrichtung einer Verkaufseinrichtung auf der ehemaligen Fläche der Kleingärten an der Cecilienstraße - nicht eindeutig ist, welche Fläche gemeint ist
• 2014-0066 Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Marzahn-NordWest - Privatfläche, Bezirksamt kann daher nur Bitten stellen
• 2014-0068 Anlegen einer multifunktionalen Freifläche auf einem Rasenstück nahe des Kiez-Treffs West - Privatfläche, Bezirksamt kann daher nur Bitten stellen
• 2014-0072 Ramschläden in den Havemann-Arkaden - Bezirksamt hat keinen Einfluss auf die Mieterauswahl
• 2014-0111 Nahversorgung in Mahlsdorf Nord - Bezirksamt würde alle Aktivitäten in diese Richtung unterstützen, geprüfte Alternativen waren bisher nicht erfolgreich
• 2014-0128 Überprüfung der Förderung von Unternehmen - Bezirksamt hat keinen Einfluss auf Förderrichtlinien
• 2014-0132 Photovoltaikanlage und Denkmalschutz - Einzelfallprüfung ist immer nötig
• 2014-0150 Erarbeitung einer Wohngebietskonzeptes für Mahlsdorf-Nord - der Großteil des Gebiets ist bereits durch Bebauungspläne festgesetzt und die ortstypische Bebauung soll beibehalten werden. Problematik der Nahversorgung in dem Gebiet ist dem Bezirksamt bekannt und es gab mehrere Versuche dies zu beheben indem z. B. Grundstück an Investoren angeboten wurden, die Wirtschaftlichkeit der Standorte wurde von den möglichen Investoren aber als zu gering eingeschätzt.
• 2014-0152 Errichtung eines Freibades - eine Vorlage zum aktuellen Bearbeitungsstand wird erwünscht
• 2014-0181 Mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung

Mitteilung an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.05.2013 die für ihn relevanten Vorschläge aus der Vorlage Drs. Nr. 0859/VII - Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV) beraten und empfiehlt die Kenntnisnahme.

• Abstimmung über die Mitteilung an den Hauptausschuss: 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung

Zum Vorschlag 2014-0152 bittet der Ausschuss um die Vorlage des aktuellen Bearbeitungsstandes des Bebauungsplanverfahren XXIII-34.