Auszug - Auslegen von Informationen in den Bürgerämtern  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 22.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0509/VII Auslegen von Informationen in den Bürgerämtern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBzStR BürgFM
Verfasser:Richter, Stephan 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften in unserem Bezirk das Auslegen von Informationsmaterial, unter der Voraussetzung, dass es keinen demokratiefeindlichen Inhalt hat, in den Bürgerämtern zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:              24                            Nein-Stimmen:    12                            Enthaltungen:    5

  Beschluss: 22.11.2012 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 29.08.2013 realisiert Verantwortlich:
BzStR BürgFM  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 22.02.2013  
Vermerk:

Realisierung:

siehe 22. Sitzung der BVV vom 29.08.2013

  
 

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Leiterin:
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Postanschrift:
12591 Berlin

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