Auszug - Ergänzung zum Konsolidierungskonzept des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die Jahre 2003 bis 2006 auf der Grundlage der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen vom 16.10.2003 mit Schreiben vom 22.10.2003 (BA-Vorlage Nr. 853/II)  

Frau Pohle erläutert den Stand der Besprechungen mit dem Senat (SenFin), wonach voraussichtlich Ende 4/2004 der Bezirk einen freien Haushalt hat.

Deshalb wird die Vorlage 1246/V vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Haushalt und Grundstücke

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner Sitzung am 02.03.2004 o.g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig mit elf Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.