Auszug - Hissen einer Regenbogenfahne zur Veranstaltung: Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf  

?         SPD und Grüne treten ebenfalls bei;

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 08.11.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag und die Begründung in geänderter Fassung zu beschließen.

Begründung:

Seit nunmehr vier Jahren veranstalten die demokratischen Parteien, Vereine und Verbände mit Unterstützung des Bezirksamtes das Fest "Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf".

Diese Veranstaltung hat sich zu einem gemeinsamen Zeichen des Bezirks für Toleranz und Vielfalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus etabliert. Das Ansinnen, zu diesem Fest die Regenbogenfahne vor den bezirklichen Bürodienstgebäuden zu hissen, soll durch diesen Antrag unterstützt und auch rechtlich ermöglicht werden.

Im Jahr 2012 wurde von Seiten des Bezirksamtes in Frage gestellt, ob die Hissung gemäß
§ 5 der Berliner Beflaggungsordnung zulässig sei.

Die Regenbogenfahne gilt als Symbol der Toleranz und des Friedens, fungierte in den vergangenen drei Jahrzehnten jedoch zunehmend als Zeichen für den internationalen "Christopher Street Day" und die damit einhergehende internationale politische Bewegung zur Anerkennung und dem Respekt von und vor Homosexualität, Transsexualität, Transgender und Inter- sowie Intrasexualität.

Wir wollen das Symbol für die agierenden politischen Organisationen und  Personen(gruppen) nicht disfunktionalisieren und aus Gründen des Respekts und der Anerkennung die Flagge für sie eigens erhalten.

Um darüber hinaus die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wohnumfeld zu maximieren bzw. für Bezirksveranstaltungen ein eigenes und eindeutiges Markenzeichen zu entwickeln, soll eine eigene Flagge produziert und verwendet werden.

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf betrachtet die Veranstaltung "Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" als bezirkliches Ereignis.

Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirkseigene Flagge zur Symbolik "Marzahn-Hellersdorf - Ort der Vielfalt" zum Flaggenhissen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen (Ereignisse usw.) zu entwerfen, vor der Produktion der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen und zu produzieren.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, in einem jeden Jahr anlässlich der Veranstaltung "Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" rechtzeitig eine entsprechende Genehmigung der Senatsinnenverwaltung zu beantragen und die Bezirksfahne am Tag der Veranstaltung (wechselnde Termine) vor den Bürodienstgebäuden Helle Mitte, Helene-Weigel-Platz und Riesaer Straße zu hissen. Gestaltungsvorschläge sind dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung zeitnah vorzulegen.