Auszug - Nur noch klimafreundliche B-Pläne  

Gast: Michael Schneidewind, BUND

?      BUND bietet Coaching zum Planungsrecht an, nächster Termin am 04.12.2012

Herr Schneidewind:

?      Verwaltung kann nicht entscheiden

?      Bezirke haben letzte Entscheidung: Planungshoheit ist bei den Bezirken

?      BVV/Bezirk wägt ab und entscheidet letztendlich über Bebauungsplan

?      Treptow-Köpenick hat einen interfraktionellen Arbeitskreis, der Standards für Bauleitplanung erarbeiten und festsetzen soll, bezüglich Grün-Standards

?      Verwaltung kann dadurch effektiv erarbeiten, da von BVV getragen

?      für Bauherren bedeutet dies auch eine leichtere/bessere Planbarkeit  - siehe Münchener Freiraumgestaltungssatzung

?      Festsetzungen können seit 2012, Klimaschutzgesetz,  auch mit Hinweis auf globalen Klimawandel begründet werden, auch mit Stadtklimabericht der SenV
(Klima in 2050, in 2100)

?      Zusammenstellung findet sich im Internetportal BUND -Wegweiser

?      Vorschlag: in Treptow-Köpenick Anregungen einholen, Marzahn-He

?      Neuigkeit beim Antrag: es gibt in Deutschland noch keine Stadt mit Vorgaben, Standards zu Energiewende (Kraft-Wärme-Kopplung, Energiespeicherung u.a.)
 

BzStR Herr Gräff:

?      Zum vorliegenden Antrag:

Sortieren, was bereits in unseren B-Plänen verankert ist, was bereits im BGB vorgegeben ist, was von Bezirk vorgegeben werden kann, was nicht. Einige Punkte im Antrag sind nicht genehmigungsfähig, z.B. Vorgabe lokaler Baumschulen oder unversiegelte Flächen (in Trinkwasserschutzgebieten ist Versiegelung vorgeschrieben).

Herr Wilke:

?      Vorschlag, dass Stadtentwicklungsausschuss sich bereits an diesen Ideen orientiert

Herr Schneidewind:

?      im Prinzip ja, aber Vorgaben/Grundfestsetzungen machen Umsetzungen einfacher, weniger willkürlich

?      München hat eine sehr gute Freiflächengestaltungsbroschüre
 

Weitere Verfahrensweise mit dem Antrag:

?      Ausschussvorsitzende nimmt Kontakt zu AG Treptow-Köpenick auf, evt. Einladung

?      VertreterInnen von Landes- und/ oder Bundesämtern einladen, gemeinsam mit Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung

?      Antrag wird vertagt und entsprechend angepasst.