Auszug - Aufhebung der Einstellungssperre im Öffentlichen Dienst  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

·         alle übrigen Fraktionen treten bei: interfraktioneller Antrag

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlins dafür einzusetzen, dass die gegenwärtig wirksame Einstellungssperre für Personal im Öffentlichen Dienst spätestens bis zum Ende des Jahres 2012 aufgehoben und insbesondere wieder die Möglichkeit von Außeneinstellungen ohne Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen eröffnet wird.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin, der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass die gegenwärtig wirksame Einstellungssperre für Personal im Öffentlichen Dienst spätestens bis zum Ende des Jahres 2012 aufgehoben und insbesondere wieder die Möglichkeit von Außeneinstellungen eröffnet wird.