Auszug - Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

·         SPD und Linke treten dem Antrag bei

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, für zukünftige Haushaltsberatungen der BVV zwei Sitzungszyklen mit einem Umfang von insgesamt zwölf Wochen vorzusehen. Der erste Zyklus bietet den notwendigen Zeitraum für eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen. Der zweite Zyklus dient vorrangig der gemeinsamen Beratung der Fachausschüsse mit dem Hauptausschuss und der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Haushaltsplanentwurf.

Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, bei der Terminplanung des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sicherzustellen, dass zukünftig zwölf Wochen für eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV zur Verfügung stehen.
 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam mit den anderen Bezirken darauf zu drängen, dass die ehrenamtlichen Gremien in den Bezirken zukünftig ausreichend Zeit für eine umfassende Beratung des Haushaltsplanentwurfs der Bezirksämter erhalten.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, jeweils zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in die BVV (1. Lesung in der BVV) den beratenden Ausschüssen folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

-                 Aktuelle Organigramme der LuVs und Ämter mit Stellenangaben (bis auf die Ebene der Gruppen mit Angaben zu den Aufgaben)

-                 Tabellarische Übersicht über die Veränderungen der Ansätze im Haushaltsplan mit kurzer Begründung für die getroffenen Schwerpunktsetzungen

-                 Tabellarische Übersicht über die Veränderungen im Stellenplan, die im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanentwurf vorgenommen worden sind

-                 Tabellarische Übersicht über vorhandene Reste im Haushaltsplan aus Vorjahren

-                 Tabellarische Übersicht über die Zuwendungsempfänger und die aktuelle Aufteilung der Zuwendungsmittel aus der Ausgaben-Gruppe 684

-                 Tabellarische Übersicht über freie, finanzierte Stellen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht besetzt sind, mit der Angabe, seit welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen diese Stellen nicht mehr mit Personal besetzt worden sind und ab welchem Zeitpunkt wieder eine Stellenbesetzung vorgesehen ist

-                 Hinweise zu Haushaltsrisiken und Mehrbedarfen

-                 Orientiert an den KLR-Berichten eine Übersicht über alle Produkte mit einem Defizit, das mehr als 50.000 € beträgt; die Übersicht sollte ergänzt werden mit einer Analyse über die Ursachen für das Budgetdefizit und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen für den Haushalt (durch welche Maßnahmen kann das Defizit gesenkt werden)

-                 tabellarische Übersicht der Einnahme- und Ausgabefelder für die Haushaltsplanjahre sowie für die beiden Vorjahre.

Der Hauptausschuss erhält zu Beginn der Haushaltsberatungen alle Unterlagen für alle Fachausschüsse. Alle Unterlagen werden grundsätzlich auch maschinenlesbar zur Verfügung gestellt.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Für zukünftige Haushaltsberatungen wird die BVV zwei Sitzungszyklen mit einem Umfang von insgesamt zwölf Wochen vorsehen. Der erste Zyklus bietet den notwendigen Zeitraum für eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen. Der zweite Zyklus dient vorrangig der gemeinsamen Beratung der Fachausschüsse mit dem Hauptausschuss und der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Haushaltsplanentwurf.

Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, bei der Terminplanung des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sicherzustellen, dass zukünftig zwölf Wochen für eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV zur Verfügung stehen.
 

Das Bezirksamt wird ersucht, auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam mit den anderen Bezirken darauf zu drängen, dass die ehrenamtlichen Gremien in den Bezirken zukünftig ausreichend Zeit für eine umfassende Beratung des Haushaltsplanentwurfs der Bezirksämter erhalten.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, jeweils zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in die BVV (1. Lesung in der BVV) den beratenden Ausschüssen folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

-                 Aktuelle Organigramme der LuVs und Ämter mit Stellenangaben (bis auf die Ebene der Gruppen mit Angaben zu den Aufgaben)

-                 Tabellarische Übersicht über die Veränderungen der Ansätze im Haushaltsplan mit kurzer Begründung für die getroffenen Schwerpunktsetzungen

-                 Tabellarische Übersicht über die Veränderungen im Stellenplan, die im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanentwurf vorgenommen worden sind

-                 Tabellarische Übersicht über vorhandene Reste im Haushaltsplan aus Vorjahren

-                 Tabellarische Übersicht über die Zuwendungsempfänger und die aktuelle Aufteilung der Zuwendungsmittel aus der Ausgaben-Gruppe 684

-                 Tabellarische Übersicht über freie, finanzierte Stellen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht besetzt sind, mit der Angabe, seit welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen diese Stellen nicht mehr mit Personal besetzt worden sind und ab welchem Zeitpunkt wieder eine Stellenbesetzung vorgesehen ist

-                 Hinweise zu Haushaltsrisiken und Mehrbedarfen

-                 Orientiert an den KLR-Berichten eine Übersicht über alle Produkte mit einem Defizit, das mehr als 50.000 € beträgt; die Übersicht sollte ergänzt werden mit einer Analyse über die Ursachen für das Budgetdefizit und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen für den Haushalt (durch welche Maßnahmen kann das Defizit gesenkt werden)

-                 tabellarische Übersicht der Einnahme- und Ausgabefelder für die Haushaltsplanjahre sowie für die beiden Vorjahre.

Der Hauptausschuss erhält zu Beginn der Haushaltsberatungen alle Unterlagen für alle Fachausschüsse. Alle Unterlagen werden grundsätzlich auch maschinenlesbar zur Verfügung gestellt.