Auszug - Unbefestigte Straßen befestigen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 8.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 22.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0265/VII Unbefestigte Straßen befestigen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBzStR WirtStadt
Verfasser:Gräff, Christian 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird im Rahmen seiner Möglichkeiten ersucht, die noch unbefestigten Straßen in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf durch „provisorische“ Fahrbahndecken zu ertüchtigen, ohne dass dadurch Beiträge nach dem Ersterschließungsbeitragsgesetz (EBG) für die Anlieger fällig werden.

 

Wortprotokoll

  Beschluss: 22.03.2012 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 17.07.2012 realisiert Verantwortlich:
BzStR WirtStadt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 22.06.2012  
Vermerk:

Realisierung:

siehe Sitzung der BVV vom 23.08.2012

  
 

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Postanschrift:
12591 Berlin

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