Auszug - Heizkosten bei der Wohngeldberechnung berücksichtigen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 2.1.21
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 22.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0242/VII Heizkosten bei der Wohngeldberechnung berücksichtigen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBzStR BürgFM
Verfasser:Richter, Stephan 
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sowohl im Rat der Bürgermeister als auch gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung darauf Einfluss zu nehmen, dass die Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes wieder berücksichtigt werden, wie es bereits bis Ende 2010 der Fall war.

Außerdem ist zu prüfen, ob, wie 2009, wieder eine Heizkostenpauschale an Wohngeldempfänger ausgezahlt werden muss.
Diese Empfehlung sollte das Land Berlin gegenüber der Bundesregierung mitteilen, die gegenwärtig an einer Mietrechtsänderung arbeitet.


  Beschluss: 22.03.2012 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 19.06.2013 realisiert Verantwortlich:
BzStR BürgFM  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 22.06.2012  
Vermerk:

Realisierung:

siehe Geschäftliche Mitteilung vom 19.06.2013

 
 

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Postanschrift:
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