Auszug - Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule verbessern  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 6.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 23.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0215/VII Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule verbessern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBzStRin JugFamWeiKult
Verfasser:Witt, Juliane 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

 

  1. dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abschluss von Tarifverträgen analog den Tarifverträgen gemäß § 12a TGV für so genannte feste freie Mitarbeiter bei Sendeanstalten angestrebt werden. Die Tarifverträge sollen u.a. Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:

?        Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst

Berlin,

?        Honorarfortzahlung im Krankheitsfall,

?        Mutterschutz,

?        Altersvorsorge,

?        Mindestbeschäftigungsumfang sowie

?        Interessenvertretung der Arbeitnehmerähnlichen,

  1. dass eine juristisch belastbare Grundlage für eine institutionalisierte Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen und durch geeignete Maßnahmen sicher gestellt wird, dass bei Abschluss von Tarifverträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht benachteiligt werden,
  2. dass die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner Musikschulen vom Juli 2009 umgesetzt werden.

  Beschluss: 23.02.2012 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 08.08.2012 realisiert Verantwortlich:
BzStRin JugFamWeiKult  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 23.05.2012  
Vermerk:

Realisierung:

siehe 21. GM vom 22.08.2012

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin