Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-          leichter Überschuss erzielt à 1,5 Millionen € Schuldentilgung darin enthalten, trotz vieler Abweichungen im Haushalt

-          29.02.2012 Abgabetermin für die Haushaltsaufstellung, aber mindestens drei Monate Verlängerung ohne Sanktionen möglich

-          Vorstellung der Mitarbeiter des Finanzamtes:
Herr Färber von Serviceeinheit Finanzen und Frau Dr. Haupt vom Steuerungsdienst

-          Inhalt des Haushalts:

o        I. Vorbericht für politische Ankündigungen

·         pauschale Mehreinnahme erwartet

·         stärkeren Kostenanstieg übernimmt das Land Berlin à besondere Steigerung bei Energie erwartet à Spielraum für Bezirk von 1,5 Millionen € gebracht

·         pauschale Investitionen darin fast vollständig aufgenommen

·         Konsolidierungskonzept erstellen, für die Frage, ob noch weiter Tilgung der Altschulden möglich ist à im Rahmen des Vertretbaren: ja

o        II. Der Produkthaushalt

es werden Nachfragen gestellt bzw. Anregungen gegeben:

-          Bezirksamt erstellt Gesamtübersicht zu offenen Forderungen des Bezirksamtes und leitet diese dann den Ausschussmitgliedern zu

-          Arbeitsgruppe Personal tagt am Montag zum ersten Mal, um festzustellen, wie viele Mitarbeiter überhaupt in Berliner Bezirken angestellt sind
à wichtig für Außeneinstellungen
à Aussage dazu noch nicht möglich, wahrscheinlich 6,5 Stellen

Abstimmung des Ausschusses darüber, dass am 09.02.2012 eine ordentliche Ausschusssitzung, am 22.02.2012, um 18:00 Uhr eine Sondersitzung des Hauptausschusses mit allen Ausschussvorsitzenden zur Beratung über den Bezirkshaushalt statt findet.

Abstimmung: einstimmig beschlossen