Auszug - Maßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in der Marzahner Schönagelstraße stoppen  

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der Beginn der Bauarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe in der Schönagelstraße

1.       bis zur endgültigen Klärung der Frage, ob diese Maßnahmen straßenausbaubeitragspflichtig sind,

2.       bis zur Anhörung der Anwohnerinnen und Anwohner,

3.       bis zur Vorstellung und abschließenden Beurteilung möglicher Varianten des Bezirksamtes und

4.       bis zur Beteiligung der BVV und Beschlussfassung durch sie,

gestoppt wird.

Realisierung:

Siehe 26. Geschäftliche Mitteilungen/VII. vom 17.10.2012:

Drucksache gemäß § 56 GO BVV beendet.