Auszug - Schuldentilgungsmoratorium für das Haushaltsjahr 2011  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, das für das Haushaltsjahr 2011 vereinbarte Schuldentilgungsmoratorium einzuhalten und die im Schreiben zur Fortschreibung der Globalsumme 2011 (SenFin vom 09.06.2010) ausgesprochene Verpflichtung zur Nachholung der in 2009 nicht vollständig erbrachten Tilgungssumme in Höhe von 1,1 Mio.€ im Haushaltsjahr 2011 zurück zu holen.

Dieser Betrag soll stattdessen wieder den pauschalen Investitionsmitteln zugeschlagen werden.

Realisierung:

siehe Sitzung der BVV vom 24.02.2011