Auszug - Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2011 (BA-Vorlage Nr. 1158/III)  

·         Herr Dahler gibt die Stellungnahmen der Ausschüsse zur Kenntnis

·         Herr Komoß nimmt noch mal kurz Stellung zum Planentwurf

·         Frau Kittler stellt einen Ausschussantrag:
(siehe Drucksache 1916/VI-1)
Betreff:                            Schuldentilgungsmoratorium für das Haushaltsjahr 2011
 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, das für das Haushaltsjahr 2011 vereinbarte Schuldentilgungsmoratorium einzuhalten und die im Schreiben zur Fortschreibung der Globalsumme 2011 (SenFin
vom 09.06.2010) ausgesprochene Verpflichtung zur Nachholung der in 2009 nicht vollständig erbrachten Tilgungssumme in Höhe von 1,1 Mio.€ im Haushaltsjahr 2011
zurück zu holen.

Dieser Betrag soll stattdessen wieder den pauschalen Investitionsmitteln zugeschlagen werden.

Begründung:

Die im Antrag genannte  Forderung ist für den Bezirk dringend notwendig, da die Senatsverwaltung ihre ursprüngliche Zusage eines Moratoriums der Rückzahlung der bezirklichen Schulden für 2010/2011 offenbar nicht einhält.

Abstimmungsergebnis im Ausschuss:              einstimmig mit 13 Ja-Stimmen

Beschluss über den Planentwurf:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.10.2010 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG zugestimmt.