Auszug - Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2011 (BA-Vorlage Nr. 1158/III)  

Frau Bezirksbürgermeisterin Pohle entschuldigte den erkrankten Sozialamtsleiter und beantwortete Anfragen:

·         Es gibt kein Haushaltrisiko.

·         Die Transferausgaben können in Folge Preissteigerungen womöglich nicht so kostengünstig wie im Vorjahr gehalten werden, damit werden die Spielräume für freiwillige Leistungen minimiert.

·         Es gibt keine Kürzungen in der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit oder der Pflichtaufgaben wie psychiatrische Versorgung.

·         Aus dem Umstand, dass zu den Transfereinsparungen noch eine Arbeitsgruppe gebildet werden muss, ergibt sich kein Haushaltsrisiko, es gibt noch kein abgestimmtes Verfahren um festzustellen, ob Einsparungen erfolgen.

·         Leistungssteigerungen sind zu erwarten z. B. aus dem Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, dort kann mehr Prävention erfolgen, wenn das Personal inkl. Sozialarbeiter vollständig ist (z. B. Untersuchung der Nicht-Kita-Kinder).

·         Die in Berlin geplanten Geriatriebetten betreffen auch das Vivantes-Klinikum in unserem Bezirk.

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen hat in seiner Sitzung am 30.09.2010 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zehn Ja-Stimmen, die Vorlage zu beschließen.