Auszug - Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes XXIII-3-1 VE für die Grundstücke Hönower Straße 14, 16 und 18, die Grundstücke Alt-Mahlsdorf (B1/5) Nr. 35 und 36 sowie die Grundstücke An der Schule Nr. 66, 82, 84 und 90 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0800/III)  

Frau Böhringer:

Die anwesenden Bürger/innen haben Rederecht, sie sollen ihre Fragen und Bemerkungen jedoch auf den Inhalt des Bebauungsplanes beziehen.

Bezirksstadtrat Herr Lüdtke stellt den gegenwärtigen Stand des Bebauungsplans vor (Änderungen).

Vertreter des Investors stellen das Projekt vor, einschließlich Verkehrsanbindung.

Anfragen und Bemerkungen der Bürgerinnen und Ausschussmitglieder:
Zur Verkehrsanbindung über die Straße an der Schule.
Warum sind schon Mietverträge abgeschlossen?
Mietverträge mit der Klausel, dass die Baugenehmigung erteilt wird.

Kann Quantität und Qualität der Verkaufsflächen noch verändert werden?

Gibt es Einsprüche bei der Bürgerbeteiligung?

Luxusobjekt, kein dringender Bedarf für ein solches Einkaufszentrum. Bedarf noch mal prüfen.

Bezirksstadtrat Herr Lüdtke:

Im Moment findet die frühzeitige Bürgerbeteiligung statt.

Stellungnahmen liegen vor.

Jetziger Verfahrensschritt:
Es gibt einen neuen Planungsbedarf, dass hat das Bezirksamt im Gespräch mit dem Eigentümer festgestellt.

Frage des Verkehrskonzeptes ist weiterhin intensiv zu diskutieren.

Zeitplan erhält der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt noch vor Sommerpause zur Kenntnis.

Umweltgutachten für Bürger nicht einsehbar?

Verbreiterung der Hönower Straße im Bebauungsplan vorgesehen?
Einfluss der Vorhaben auf das Zentrum Mahlsdorf?

Investor muss sich an bisherigen Bebauungsplan halten. Welche neue Standorte von Discountern hinzugekommen?

Verkehrsgutachten.

Wie ist es zustande gekommen?

Wie viele Personen sollen auf den Grundstücken angesiedelt werden?

Fläche der Parkplätze, neue Versiegelung? Geringerer Versiegelung als jetzt.

Bezirksstadtrat Herr Lüdtke:

Es ist kein Umweltverträglichkeitsgutachten erforderlich, aber das Bezirksamt wird einen Umweltbericht beauftragen.

Gesamte Verkehrsplanung ist nicht Teil der Maßnahme und der Maßnahmeträger ist dafür zuständig.

Bezirksstadtrat Herr Gräff:

Äußert sich zur Verkehrssituation insgesamt und kritisch zu den Vorhaben des Senats im Bereich des Bebauungsplans.

Diskussion über Verfahrensabläufe Frau Hartwig, Herr Altenburg und Herr Eyck verbunden mit Kritik am Vorhaben.

Beschluss des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt:

Antrag auf eine Sondersitzung:

Der Antrag auf eine Sondersitzung wird mit sechs Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen, abgelehnt.

Festlegung:

Der Zeitplan für die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes wird den Ausschussmitgliedern noch vor der Sommerpause vorgelegt.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat in seiner Sitzung am 08.06.2010 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.