Auszug - Zivilcourage stärken im Kampf gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus  

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Telefonnummer bekannt zu machen und in den Bürozeiten erreichbar zu halten, unter der Bürgerinnen und Bürger das Bezirksamt auf verfassungsfeindliche Symbole an öffentlichen Gebäuden in Marzahn-Hellersdorf aufmerksam machen können. Nachdem das Bezirksamt über verfassungsfeindliche Symbole in der Öffentlichkeit informiert wurde, hat es unverzüglich zu handeln. Spätestens nach 14 Tagen müssen solche Fälle behoben sein. Sofern es sich um private Gebäude handelt, sollen, wenn möglich, deren Besitzer aufgefordert werden, diese Symbole zu entfernen. Hierzu kann auch fachliche Hilfe erfolgen.
Nach sechs Monaten ist der BVV ein Erfahrungsbereicht zu diesem Antrag vorzulegen.