Auszug - Finanzierung von Kita-Fahrten  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen: „Die BVV empfiehlt den Fraktionen in der BVV sich an die Fraktionen im Deutschen Bundestag zu wenden, dass das SGB II dahingehend geändert wird, dass im Rahmen des § 23 III Nr. 3 SGB II nicht nur mehrtägige Klassenfahrten, sondern auch mehrtägige Gruppenfahrten von Kindertagesstätten finanziert werden.“

Die Drs. 1524/VI wurde zuständigkeitshalber mit geändertem Text mit zehn Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung angenommen.