Auszug - Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Halbjahr 2009 (BA-Vorlage Nr. 904/III)  

• Das Bezirksamt sagt zu, dem Hauptausschuss über die in der Vorlage genannte Kaffeemaschine in der nächsten Sitzung über die SE/IM eine Information zu geben.
• Antrag auf Verschiebung der Drucksache:
  Abstimmungsergebnis:           zwei Ja-Sitimmen und elf Nein-Stimmen

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.11.2009 o .g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, die Vorlage zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des 1. Halbjahres werden durch die BVV entsprechend § 12 Abs. 2 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz durch Beschlussfassung bestätigt.