Auszug - Konjunkturpakete I und II  

Herr BzStR Richter berichtet:

Konjunkturpaket I: 800 Tsd. € von 1 Mio. € wurden 2009 beauftragt..

Konjunkturpaket II: bis November 2009 wurden 40% beauftragt, bis März 2010 werden es

100% sein. Damit wurden die Vorgaben übererfüllt.

Die  Baumaßnahmen werden überwiegend in den Sommerferien der Schulen durchgeführt.

Auf verschiedene Posten/Details wird Herr BzStR Richter eingehen, wenn den AS-Mitgliedern die Listen mit den Projekten und dem Bearbeitungsstand zur Verfügung stehen.

Der AS fasst einstimmig mit 9 JA-Stimmen den Beschluss, das Büro zu bitten, die Mitglieder des AS Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung in den Verteiler der Listen zur Umsetzung der Konjunkturpakete I und II aufzunehmen.

Die  Anfragen  betrafen.

·         Das Volumen der üblichen Baumaßnahmen: bleibt wie zuvor.

·         Anteil der Vergabe an Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf:

BzStR Richter:
24-25% der Aufträge und der Mittel für Bauleistungen wurden im Bezirk vergeben, beim Konjunkturpaket II sind es 19,4%.
Eine detailliertere Aussage ist nicht möglich wegen der Überlastung der MitarbeiterInnen bei 4 unbesetzten Stellen und wegen des Computer-Programms, das eine laufende Listenführung, ob die festgehaltenen Vergaben an Unternehmen im Bezirk gegangen sind, nicht zulässt.

Es gab eine Anweisung, dass 2 von 5 angefragten Unternehmen aus M-H sein müssen.  Warum sich diese dann nicht qualifiziert hätten, entzieht sich seiner Kenntnis.

Der Eindruck, dass eine höhere Vergabequote auch nicht versucht wurde (Herr Kohlmeier) wurde von Herrn BzStR Richter bestätigt. Eine höhere Vergabequote im Bezirk sei in Zeiten der Europäisierung und Globalisierung nicht anzustreben und wäre nur mit Gesetzesverstößen erreichbar.
Frau Prof. Maier widerspricht einem Gesetzesverstoß-Erfordernis zur Erhöhung der Vergabe-Quote und erinnert u. a. an die ökologischen Vorteile regionaler Wirtschftskreisläufe.

Herr Ollech verweist auf die Vereinbarung, dass die Gesamt-Volumina kleinteilig ausgeschrieben werden, damit mehr Vergaben in der Region realisiert werden können.

Frau Prof. Meier spricht ausdrücklich ihr Bedauern darüber aus, dass die jahrelang im Ausschuss über viele Debatten erarbeiteten Standpunkte und Vereinbarungen ignoriert werden.

Der AS-Vorsitzende Herr Mätz bittet Herrn BzStR Richter, seine Haltung zu überdenken.