Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Bezirksstadtrat Herr Lüdtke:
Haushaltsdiskussion im AGH und Senat M-H: in fünf Punkten benannt,
vier Sachverhalte konnten im Sinne des Bezirkes geklärt werden, mehrere Bezirke
werden unter vorläufige Haushaltswirtschaft gestellt werden Im Moment qualifizierte
Haushaltssperre, betrifft auch Ausgaben für die Grünflächenunterhaltung.
Probleme konnten bis jetzt gelöst werden. Auswirkungen wird man erst im
nächsten Jahr merken. Erhöhter Aufwand. Anfragen: Wie sieht die
jetzige Situation bei der Grünflächenpflege aus? Welche Beeinträchtigungen gibt
es? Eröffnung des Parks in
Hellersdorf ist für Ende Januar 2010 geplant. Biogasanlage wird noch nicht
im Bezirk errichtet. Entwässerung in der Eigenheimsiedlung nördlich von Alt Marzahn gibt es einen neuen Stand? (Bericht Berliner Zeitung) – Bezirksamt sagt Klärung zu (zuständig aber Bezirksstadtrat für Tiefbau, Herr Gräff) Hr. Lüdtke: Bezirksamt wird
in dieser Angelegenheit nur bedingt einbezogen. Bautätigkeit Bauerwitzer Weg
(Schießplatz)? Hr.
Lüdtke: Im BA liegt kein Bauantrag vor. |
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