Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 833/III)  

Die Stellungnahmen der Fachausschüsse lagen vor und wurden vom Ausschuss nach Aussprache zur Kenntnis genommen.

Zum Punkt 7 aus der Stellungnahme des Ausschuss für Umwelt und Natur:

„7. Antrag an den Hauptausschuss:

Energiesparprojekte an Schulen

Das Bezirksamt wird ersucht, dass die in Marzahn-Hellersdorf kurz vor Vertragsabschluss

stehenden Energiesparprojekte an Schulen im Haushalt 2010/2011 mit Kapitel und Titel für

Einsparungen und Ausreichung an die Schulen abgesichert werden.

Begründung:

Dieser Antrag beruht auf Zusagen aus der Abteilung Schule über die Sinnhaftigkeit und

letztlich entlastende Wirkung eines solchen zweckgebundenen Titels.

Der Ausschuss Umwelt und Natur hat sich in den letzten Jahren mehrfach ausführlich mit

dem Thema Umweltbildung befasst.

Er begrüßt das Zustandekommen der Energieeinsparprojekte.

Die Erfüllung der Verträge muss dementsprechend haushaltstechnisch abgesichert sein.“

Der Ausschuss hat sich mit dem Anliegen des Fachausschusses befasst. Das Bezirksamt wies darauf hin, dass die Intention des Antragstellers im Rahmen der Haushaltsdurchführung umgesetzt werden kann.

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin beschließt den Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011.

Gesamtabstimmung zur dringlichen Beschlussempfehlung der DS 1461/VI an die BVV:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2009 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage zu beschließen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Beratungsfolge zum Doppelhaushalt 2010/11