Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2011 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 833/III)  

Unter Maßgabe der Klärung der Prüfaufträge bzw. des Ausschussantrages aus seiner Diskussion am 22.09.2009 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Natur die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2010/2011

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Folgende Prüfaufträge werden an den Hauptausschuss und das Bezirksamt übermittelt:

1. Lokale Agenda
Prüfauftrag an das Bezirksamt

Weiterführung Lokale Agenda 21, Öffentlichkeitsarbeit, Umweltfest, Umweltpreis

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes 2010/2011 bzw. ggf. durch die Einwerbung von Drittmitteln die Weiterführung der Lokalen Agenda 21 sowie weiterer Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiete Umwelt und Natur sowie die Weiterführung des traditionellen Hellersdorfer Umweltfestes und des Umweltpreises zu sichern.

Begründung: Weder im Produkthaushalt noch im kameralen Haushalt sind Mittel für die Aufgaben zur Weiterführung der Lokalen Agenda 21 und anderer öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zur Hebung des Umweltgedankens erkennbar.

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

2. Biotop- und Artenschutz:
Prüfauftrag an das Bezirksamt

Biotop- und Artenschutz; Erhalt Biodiversität etc.

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes 2010/2011 bzw. ggf. durch die Einwerbung von Drittmitteln Maßnahmen im Biotop- und Artenschutz unter Einbeziehung von Vorschlägen aus dem ehrenamtlichen Naturschutz sowie der Lokalen Agenda 21 im Sinne des Erhaltes der Biodiversität und der Förderung von Umweltbildung und –erziehung in der Natur zu entwickeln bzw. umzusetzen. Hierzu gehört auch die Entwicklung bzw. Wiederaufnahme geeigneter Monotoringmaßnahmen in wertvollen Bereichen und Schutzgebieten wie z.B. an der Hönower Weiherkette, Bereiche im Landschaftsraum Wuhletal, Gewässer...

Begründung: Im Produkthaushalt werden alle relevanten Produkte in diesem Bereich heruntergefahren. Im Sinne der multinationalen rechtlichen und lokal zumindest moralischen Verpflichtungen für den Schutz der Biodiversität macht es sich erforderlich, durch interne Steuerungsmaßnahmen sowie durch den Einsatz von Drittmitteln bzw. –leistungen den tatsächlichen Mitteleinsatz in diesem Bereich zu verstärken.

6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltungen

3. Gewässer II. Ordnung
Prüfauftrag an das Bezirksamt

Unterhaltung, Pflege, Entwicklung Gewässer II. Ordnung

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes 2010/2011 die Unterhaltung, Pflege sowie soweit möglich eine naturnahe Entwicklung der Gewässer II. Ordnung in Anlehnung an die Aufgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu sichern. Soweit möglich und realisierbar sollte der Maßstab die Wiederherstellung bzw. Sicherung eines stabilen Wasserstandes sein.

Begründung: Im Produkthaushalt werden alle relevanten Produkte in diesem Bereich heruntergefahren. Im Sinne der Umsetzung bzw. der Vorbereitung geeigneter Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie macht es sich erforderlich, durch interne Steuerungsmaßnahmen sowie durch den Einsatz von Drittmitteln bzw. –leistungen den tatsächlichen Mitteleinsatz in diesem Bereich zu verstärken.

Die Unterhaltung Gewässer II. Ordnung wurde auf die Bezirke abgeschichtet, ohne dass in ausreichendem Maße eine Übertragung von Sachmitteln erfolgte.
5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen

4. Überlassung von Grünflächen...
Prüfauftrag an das Bezirksamt

Prüfung der Überlassung von Grünflächen an interessierte BürgerInnen, Vereine etc.

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes 2010/2011 die Überlassung bzw. zeitweise Überlassung von Grün- bzw. Freiflächen zur Pflege bzw. nachhaltigen Nutzung an interessierte BürgerInnen bzw. Vereine zu prüfen.
Begründung:
Diese zum Teil bereits bewährte Praxis trägt zur Entlastung von Haushaltsmitteln bei und fördert andererseits das zivilgesellschaftliche Engagement von BürgerInnen in bzw. an ihrem Quartier
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

5. Förderung des nachhaltigen Tourismus im Rahmen der Barnimer Feldmark
Prüfauftrag an das Bezirksamt

Förderung des nachhaltigen Tourismus im Rahmen der Barnimer Feldmark – Beteiligung am Tourismusinformationssystem

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung bzw. gegebenenfalls unter Einbindung von Sponsoring z.B. aus der Wohnungswirtschaft auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf an mindestens 2 –3 markanten Punkten die im Regionalpark Barnimer Feldmark üblichen neuen dreiteiligen Tourismusinformationssysteme aufzustellen.
Begründung/Erläuterung:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist Mitglied im „Regionalpark Barnimer Feldmark“. An markanten Punkten im Regionalpark werden 3-teilige Tourismusinformationssysteme (Fa. Nowka & Förster) aufgestellt. Die Finanzierung erfolgt im brandenburgischen Teil, z.B. Gemeinden Ahrensfelde/Blumberg und Stadt Werneuchen (pro Aufsteller 3000€) über EU-Fördermittel (ländlicher Raum), die für Berlin nicht zugänglich sind. Eine Beteiligung des Berliner Teiles ist aber dennoch sinnführend und sollte ggf. durch Einwerbung anderer Mittel (wie oben beschrieben) betrieben werden.
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

6. Prüfung der Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen bei der Planung und Gestaltung öffentlicher Plätze im Siedlungsgebiet
Prüfauftrag an das Bezirksamt

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit von Bürgerplanungen für öffentliche Plätze im Siedlungsgebiet, die im Rahmen des Bürgerhaushaltes nachgefragt wurden (Durlacher Platz, Franz-Hals-Platz, Körnerteich..), zu prüfen.
Begründung:
Die simple Ablehnung von Vorstellungen oder Anregungen aus Gründen gegebener Haushaltsrelevanz ist nicht unbedingt sinnführend. Vielmehr ist zu prüfen, ob mit geringem Aufwand eine fachliche Begleitung –ggf. auch durch Einsatz von PraktikantInnen und ggf. Rückgriff auf Sachverstand aus dem ehrenamtlichen Bereich - der Umsetzung eigener Aktivitäten von BürgerInnen zur Gestaltung ihres Umfeldes ermöglicht werden kann. Dies entlastet längerfristig den Bezirkshaushalt und stärkt zugleich die zivilgesellschaftliche Bindung.
4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

7. Antrag an den Hauptausschuss:

Energiesparprojekte an Schulen

Das Bezirksamt wird ersucht, dass die in Marzahn-Hellersdorf kurz vor Vertragsabschluss stehenden Energiesparprojekte an Schulen im Haushalt 2010/2011 mit Kapitel und Titel für Einsparungen und Ausreichung an die Schulen abgesichert werden.

Begründung:
Dieser Antrag beruht auf Zusagen aus der Abteilung Schule über die Sinnhaftigkeit und letztlich entlastende Wirkung eines solchen zweckgebundenen Titels.

Der Ausschuss Umwelt und Natur hat sich in den letzten Jahren mehrfach ausführlich mit dem Thema Umweltbildung befasst.

Er begrüßt das Zustandekommen der Energieeinsparprojekte.

Die Erfüllung der Verträge muss dementsprechend haushaltstechnisch abgesichert  sein.

6. Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen