Auszug - Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des ehemaligen Magerviehhofes  

·         Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird protokollarisch festgehalten:

·         Das Bezirksamt, dass in Übereinstimmung mit Beschlüssen der BVV die sich aus der Gestaltung des Gebietes ergebenden Straßenausbaukosten nicht an die Anwohner weitergegeben werden.

·         Die CDU Fraktion sichert zu, zur BVV-Sitzung ein Austauschblatt zum Antrag mit eindeutigem Beschlusszitat beizubringen.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat in seiner Sitzung am 12.06.2007 o. g. Antrag beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen zwei Nein-Stimmen  und zwei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen..

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichsfelde-Ost frühzeitig in die Vorstellungen von Investoren zur Entwicklungen des ehemaligen „Magerviehhofes“ einzubinden und zu informieren.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Beschlusslage der BVV zu Ausbaumaßnahmen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz in Einfamilienhausgebieten nicht umzusetzen.