Auszug - Neue Straßen für Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.09.2009 o .g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die unbefestigten Straßen in den Ortsteilen Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf zumindest mit einer provisorischen Fahrbahndecke überzogen werden können, die für die Anlieger nicht Gebührenpflichtig nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz ist.