Auszug - Eigentümer-Nutzer-Modell im Bezirk realisieren und in Kosten-Leistungsrechnung abbilden  

Erläuterung durch die Einbringerin

Herr Richter: Erläuterung des Inhalts dieses Antrags.

Bezirksamt hat keinen Einfluss auf die Änderung, muss vom Senat eingeführt werden. Einführung müsste in allen Bezirken erfolgen. Deshalb ist der Bezirk nicht in der Lage, den Antrag zu realisieren.

Z. Zt. beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus mit der Problematik (Prüfauftrag an die Senatsverwaltung).

- Information an den Hauptausschuss:

Abstimmung: 1 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen