Auszug - Zum Haushalt 2010/2011  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 6.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 30.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:18 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1357/VI Zum Haushalt 2010/2011
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBzStR SchulSportFin
Verfasser:Komoß, Stefan 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der FDP
   Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE
   Fraktion der CDU
   BzStR SchulSportFin
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weiterhin über den Rat der Bezirksbürgermeister und künftig verstärkt über das Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass den Bezirken für die Jahre 2010 und 2011 ein angemessener und in auskömmlicher Höhe ausgestatteter Bezirksplafond zur Verfügung gestellt wird.

Dazu gehören insbesondere die ausreichende Finanzierung von Transferleistungen und die Rücknahme des drastisch gesenkten Personalplafonds, der zu einem weiteren dramatischen Personalabbau über das bisher Geleistete führen würde, sowie eine Erhöhung des Teilplafonds für Sachausgaben, welcher dann in allen Aufgabenfeldern die Ist-Ausgaben 2008 stärker widerspiegelt. Gleichzeitig sollte weiterhin gegenüber den zuständigen Stellen deutlich gemacht werden, dass sich die Bezirke einer weiteren Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht grundsätzlich verschließen, wenn dies mit Augenmaß geschieht.


  Beschluss: 30.04.2009 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 25.08.2009 realisiert Verantwortlich:
BzStR SchulSportFin  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 30.07.2009  
Vermerk: BzStR SchulSportFin federführend

Realisierung:

siehe 60. Geschäftliche Mitteilungen vom 02.09.2009

 
 

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