Auszug - Zum Haushalt 2010/2011  

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weiterhin über den Rat der Bezirksbürgermeister und künftig verstärkt über das Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass den Bezirken für die Jahre 2010 und 2011 ein angemessener und in auskömmlicher Höhe ausgestatteter Bezirksplafond zur Verfügung gestellt wird.

Dazu gehören insbesondere die ausreichende Finanzierung von Transferleistungen und die Rücknahme des drastisch gesenkten Personalplafonds, der zu einem weiteren dramatischen Personalabbau über das bisher Geleistete führen würde, sowie eine Erhöhung des Teilplafonds für Sachausgaben, welcher dann in allen Aufgabenfeldern die Ist-Ausgaben 2008 stärker widerspiegelt. Gleichzeitig sollte weiterhin gegenüber den zuständigen Stellen deutlich gemacht werden, dass sich die Bezirke einer weiteren Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht grundsätzlich verschließen, wenn dies mit Augenmaß geschieht.