Auszug - Erfahrungen im Verbraucherschutz auswerten  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Juni-BVV über die Erfahrungen im Verbraucherschutz im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu berichten, insbesondere

a)      über die Ergebnisse und Probleme bei der Abstellung festgestellter Mängel und Verstöße auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und die Bereitschaft der gastronomischen Einrichtungen im Bezirk, die rechtlichen Anforderungen des Verbraucherschutzes zu erfüllen,

b)      über den aktuellen Stand der Diskussion in Berlin und die Position des Bezirksamtes zur Übernahme und Verallgemeinerung des im Bezirk Pankow praktizierten Smiley-Projektes.