Auszug - Eigentümer-Nutzer-Modell im Bezirk realisieren und in Kosten-Leistungsrechnung abbilden  

Herr Landmann und Frau Salti stellen Unklarheiten und aus ihrer Sicht Ungereimtheiten in der Drucksache heraus.

Die Drucksache widerspräche insb. der geltenden Landeshaushaltsordnung sowie den Grundsätzen der Kosten- und Leistungsrechnung des Landes Berlins.

Im Übrigen wären mit der Umsetzung Nachteile für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf verbunden. Ab 2010/2011 erfolgt Pakatorisierung (Zahlbarmachung) kalkulatorischer Kosten und es wird bei SenFin Arbeitsgruppe zu deren Umsetzung gebildet.

Frau Salti schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, bis die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vorliegen.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat in seiner Sitzung am 07.04.2009 über die Drucksache 1202/VI beraten und empfiehlt mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen, den Antrag nicht zu beschließen, da er den gesetzlichen Bestimmungen des Landes Berlin und der geltenden Kosten- und Leistungsrechnung widerspricht.