Auszug - Modell für besseren Verbraucherschutz in der Gastronomie
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen
hat in seiner Sitzung am 21.04.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der
BVV mehrheitlich, mit einer Ja-Stimme und elf Nein-Stimmen, den Antrag
abzulehnen. Die
BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür
einzusetzen, dass ein flächendeckendes Modell für mehr Verbraucherschutz in der
Gastronomie in Zusammenarbeit mit den Innungen und Verbänden entwickelt wird,
das ·
mit Positivergebnissen für mehr Engagement in diesem
Bereich wirbt, ·
auf absolute Freiwilligkeit zur Erlangung von Gütesiegeln,
Hygienepässen oder andere Bewertungssysteme setzt, ·
bei festgestellten Verstößen den Schwerpunkt auf schnelle
Nachkontrollen legt sowie ·
mehr Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der
Lebensmittelhygiene anbietet. Zusätzlich muss der Senat personelle und sächliche Mindeststandards in
der Lebensmittelkontrolle sicherstellen, um Hygienequalität in Berlin zu
sichern.
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