Auszug - Modell für besseren Verbraucherschutz in der Gastronomie  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 21.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 1001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
1313/VI Modell für besseren Verbraucherschutz in der Gastronomie
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung
Verfasser:Mätz, Klaus 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragMitteilung
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen
   Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen hat in seiner Sitzung am 21

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen hat in seiner Sitzung am 21.04.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit einer Ja-Stimme und elf Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass ein flächendeckendes Modell für mehr Verbraucherschutz in der Gastronomie in Zusammenarbeit mit den Innungen und Verbänden entwickelt wird, das

·         mit Positivergebnissen für mehr Engagement in diesem Bereich wirbt,

·         auf absolute Freiwilligkeit zur Erlangung von Gütesiegeln, Hygienepässen oder andere Bewertungssysteme setzt,

·         bei festgestellten Verstößen den Schwerpunkt auf schnelle Nachkontrollen legt sowie

·         mehr Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelhygiene anbietet.

Zusätzlich muss der Senat personelle und sächliche Mindeststandards in der Lebensmittelkontrolle sicherstellen, um Hygienequalität in Berlin zu sichern.


  Beschluss: 21.04.2009 Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen im Ausschuss abgelehnt
Mit Terminverzug am 22.09.2009 realisiert Verantwortlich:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 21.07.2009  
Vermerk:

 
 

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