Auszug - Nutzungsvertrag für bezirkseigene Räume  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Nutzungsvertrag bzgl. der Vermietung von bezirkseigenen Räumen mit folgendem Passus zu erweitern:

"Weder die/der Mieter/innen noch die Besucherinnen und Besucher dürfen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut verbreiten. Verfassungs- oder gesetzwidrige Symbole dürfen nicht gezeigt oder verbreitet werden. Ein Vertragsbruch entsprechend des Passus führt zur sofortigen Beendigung der Veranstaltung."