Auszug - Information über die Neuregelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Auswertung der Ausbildungstage  

Herr Sobanski berichtete für die Agentur für Arbeit über die 3. Aktionstage Arbeit und Ausbildung im Eastgate.

·      Teilnahme: fast alle eingeladenen Unternehmen (49) mit Potential an Ausbildungs- und Arbeitsstellen.

·      Die Agentur für Arbeit präsentierte sich als gläserner Dienstleister.

·      20 Gruppen gestalteten das Rahmenprogramm.

·      Die Auszeichnung „Bester Ausbildungsbetrieb“ in diesem Rahmen fand öffentlichkeitswirksame Würdigung auch 2 x zu Hauptsendezeiten im rbb.

Herr Sobanski bat um Anruf bei Kurzarbeits-Bedarf.

Zum nächsten Tag der offenen Tür des AG-Service wird der Ausschuss eingeladen.

Herr Müller, Geschäftsführer des JobCenters Marzahn-Hellersdorf, informiert über die Neuregelungen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab 2009. Der Bericht folgt schriftlich.

Herr Dr. Niemann bemerkte, dass Marzahn-Hellersdorf als einziger Bezirk die ÖBS-Maßnahmen zeitlich durchfinanziert hat.

BzBmin, Frau Pohle, machte darauf aufmerksam, dass der lt. Bundesverfassungsgericht notwendige Umstrukturierungsprozess der ARGE`n inkl. JobCenter ins Stocken geraten ist, lt. Presse bis zur Bundestagswahl.

Die Trägervertretung müsste bis zum 30.06.2009 die Liegenschaften kündigen.

Die 500 Mitarbeiter/innen des JobCenter und die Arbeitslosen sind einem unvertretbaren Maß an Unsicherheit ausgesetzt.

Frau Pohle bittet Herrn Müller, dies i. R. seiner Möglichkeiten zu thematisieren.

Herr Mätz wird Herrn Müller zur Sitzung des Ausschusses im Juni wieder einladen.