Auszug - Zahlung von Straßenreinigungsgebühren  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 2.1.12
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 26.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1246/VI Zahlung von Straßenreinigungsgebühren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBzStR ÖkStadt
Verfasser:Lüdtke, Norbert 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der FDP
   Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE
   BzStR ÖkStadt
  
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die zum Fachbereich des Natur- und Umweltamtes gehörenden Straßenflächen keine Straßenreinigungsgebühren gezahlt werden müssen.

  Beschluss: 26.02.2009 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 27.05.2009 realisiert Verantwortlich:
BzStR ÖkStadt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 26.05.2009  
Vermerk:

Realisierung:

Realisierung:

siehe GM vom 27.05.2009

  
 

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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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