Auszug - Protokollkontrolle  

• Protokoll bestätigt mit einer Enthaltung,
• Drucksache 1202/VI – Überweisung in alle Fachausschüsse führt zu Irritationen
  (Anmerkung Frau Kern),

Bemerkung des BVV-Büros:

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass die Drucksache gemäß GO BVV mit den 46. Geschäftlichen Mitteilungen vom 04.02.2009 lediglich in den Hauptausschuss überwiesen wurde, welcher in seiner Sitzung am 12.02.2009 um fachliche Stellungnahmen der Fachausschüsse bat. Dieses Anliegen wurde in die 47. Geschäftlichen Mitteilungen vom 18.02.2009 aufgenommen.
Eine formale Überweisung in andere Ausschüsse fand also nicht statt. Der Hauptausschuss selbst bat um Mitarbeit weiterer Ausschüsse.