Auszug - Bereich Bürgerdienste, Tiefbau, Ordnungsamt, Wirtschaft, Kapitel 35, 42, 43, 44 und 4120  

Kapitel 3510: Bürgerdienste:

Aufwendungen für freie Mitarbeiter/innen: das sind die Wahlhelfer/innen sowie die Erstellung und Verteilung der Lohnsteuerkarten

Kapitel 3511: Bürgeramt:

Ersatz für Ausgaben an den Bund, Gebühren, die abzuführen sind, z. B. für Reisepässe

Unterschreitung der Ausgaben für Beamte und Angestellte, in ziemlichen Größenordnungen: Planungsansätze sind meist höher, als die eingestellten Ausgaben, dabei spielen auch Einsparungen eine Rolle, Beschlüsse der BVV zur Anzahl und Ausstattung der Bürgerämter

Einnahmesituation (Gebühren nach Bundes- und Landesrecht): sind vorher nicht zielgenau zu ermitteln.

Kapitel 3512: Standesamt:

Werbeerlöse: Gebühren als durchlaufende Gelder für besondere Trauungen, z. B. Gründerzeitmuseum, Schloss Biesdorf usw.

Kapitel 3513: Wahlamt:

kein Besprechungsbedarf

Kapitel 3514: Einbürgerungen

sehr hohe Einnahmen, man weiß nicht, wer wann einen Antrag stellt

2007: mehr Einbürgerungen, damit mehr Gebühren, als geplant war. Einbürgerungsstelle ist beim Bürgeramt. Hier ist eine Beamtenstelle vorgesehen, die im Standesamt aus Gründen der Zweckmäßigkeit integriert ist. Stelle war 2007 noch nicht besetzt.

Kapitel 3520: Ordnungsamt:

Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen, geplant sind 20.000 Euro, sind vor allem Unterhaltungskosten.

Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen: ab 2006 wurde hier nur noch eine Gebühr erhoben, die ist höher als vor den rechtlichen Änderungen, deshalb jetzt hier auch höhere Zahlen.

Kapitel 4120: Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt:

Kein Besprechungsbedarf

Kapitel 4212: Tiefbau:

Ersatz von Verwaltungsausgaben: Gebühren für Leitungsaufgaben, Deckenschluss, konnten für Straßenunterhaltung wieder eingesetzt werden.

Erschließungsbeiträgen: Soll: 1,4 Mio; Ist: 31.000, Planungen nach Vorgaben SenStadt; die aufgrund gesetzlicher Änderungen oder Nichtrealisierung nicht umgesetzt wurden.

Kapitel 4310: Wirtschaft und Gewerbe:

kein Besprechungsbedarf

Kapitel 4320: Wirtschaftsförderung

Mitgliedsbeiträge: Mitgliedschaft BA im „Verein Kompetenzzentrum Großsiedlungen e.V.“

EFRE-Mittel: Einnahmen aus Zuschüssen der EU

Verkehrserziehung: mehr ausgegeben, als geplant

Finanzierung Wirtschaftspartnertag, Broschüre zur TVO, Zahlen werden schriftlich nachgereicht.

Kapitel 4410: Wohnungwesen:

Miet- und Lastenzuschüsse des Bundes, Wohngeld: 50 Prozent Land und 50 Prozent Bund, durch HARTZ IV – Rückgänge, weil hier anders verrechnet und bewilligt wird.

Kapitel 3100: Bezirksverordnetenversammlung

Fr. Petra Wermke erläutert die Struktur der Ausgaben für die BVV.

Sie gibt einige Erläuterungen zu den Planungen: durch die Steigerung der Anzahl der Fraktionen und den damit verbundenen Führungsfunktionen stiegen auch die Ausgaben.

Einnahmen: Rückforderungen

Im AS RPEB müssen nur die Vorsteherin und die Büroleiterin Rechenschaft ablegen, nicht die einzelnen Fraktionen.

Wenn Mittel nicht korrekt verwendet wurden, müssen diese an den Haushalt zurückgeführt werden. Diese würden erst 2009 verbucht werden und sind so nicht Teil der Rechnungsprüfung 2007.

Verfahrensweise bei Beanstandungen durch Rechnungshof: BVV informiert die Fraktionen, die haben den Sachverhalt bis zu einem bestimmten Termin zu klären und dann dem BVV-Büro zu melden.