Bericht Bezirksstadtrat Hr. Lüdtke

Zusätzliche Maßnahmen für die energetische Sanierung von Schulen konnten für Konjunkturprogramm I angemeldet werden: Klemperer-Kolleg sowie 6 Maßnahmen für Dachsanierung (Schulen und Turnhallen) sind angemeldet.

Konjunkturprogramm II: Schul- und Kitasanierung, Lärmschutz (Verkehrslärmminderung, Erneuerung von Fahrbahndecken), energetische Sanierung von Schulen.

Entscheidungen werden im März getroffen.

Nachfragen:

Veranstaltungen zu Änderungen im Schornsteinfegergesetzt? Eine Veranstaltung ist geplant.

Festlegung: Das Bezirksamt berichtet unter dem TOP Bericht aus dem Bezirksamt über den Stand.

Können Mittel aus dem Konjunkturprogramm für die Sanierung des Wernerbades eingesetzt werden?

Das wird in Verantwortung der Bäderbetriebe entschieden, jedoch bezieht sich energetische Sanierung wohl ausschließlich auf gedeckte Schwimmhallen.

Stand Ordnungswidrigkeitsverfahren Baumfällungen Elsensee?

Beweisaufnahme ist abgeschlossen, Anzeige wurde erstattet.

Dringlicher Ausschussantrag

Sanierung Wernerbad

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich umgehend bei den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass bei der Beantragung für das Konjunkturprogramm versucht wird, das Werner Bad mit einzubeziehen.

Begründung: Seit Jahren ist aufgrund fehlender finanzieller Mittel keine Lösung für das Wernerbad möglich. Da jetzt Finanzen zur Verfügung stehen, muss umgehend geprüft werden, ob eine Möglichkeit für das Werner Bad dabei besteht.

Begründung der Dringlichkeit

Antragsschluss für die Maßnahmen ist der 27.2. 2009

Abstimmung: 6 ja, 5 nein, 0 Enthaltungen