Auszug - Bereich Gesundheit, Soziales und Personal, Kapitel 3301, 3302, 3303, 3304, 3900, 4100  

Herr Komoß:

3308 gehört jetzt zu BildKultIm.

Kapitel 3301, Steuerungsdienst:

Kein Besprechungsbedarf

Kapitel 3302: Beschäftigtenvertretung:

Ansatz bei den nicht planmäßigen Angestellten.

Mittel kommen nur zum Tragen, wenn für freigestellte Personalräte auch Vertretungskräfte eingestellt werden.

Kapitel 3303, Rechtsamt:

Zahlungen für Prozesse bei Verklagungen sind nicht planbar. Bei bestimmten Streitigkeiten muss auch das Rechtsamt Anwälte beauftragen. Lässt sich nicht immer steuern, Streitwerte sind immer unterschiedlich.

Rechtsstreitigkeiten können sich unter Umständen über sehr lange Zeit hinziehen. Anwälte wollen dann auch mal Geld sehen, muss dann zur Verfügung stehen (Auslagen). Bei Prozessgewinn fließt das Geld dann zurück.

Mitgliedsbeiträge: z. B. Verwaltung der Schiedsmänner.

Kapitel 3304: Service Personal:

Ausschreibungen und Bekanntmachungen: sehr hoher Ansatz, Geld nicht verbraucht, da keine Annoncen, da keine Einstellungen getätigt wurden.

Einzelplan 39: Soziales:

Zahlungen für soziale Ausgaben: rund 197 Mio. Euro ausgegeben, die Hälfte des Bezirkshaushaltes dafür.

Transfermittel: Leistungen des Bundes, werden durch die Kommune umgesetzt.

Asylbereich sind die Zahlen rückläufig, in anderen Bereichen (Grundsicherung,

Pflegeleistungen usw.) steigen sie stark an. Niederschlag von demografischen Entwicklungen.

Kapitel 3910, Allgemeine soziale Dienste:

Aus- und Fortbildung: gerade mal 65 Euro ausgegeben. Findet Weiterbildung überhaupt noch statt?

Großer Teil Qualifizierung über die Verwaltungsakademie, die bietet diese Leistungen kostenlos an. Themen für eine bestimmte Mitarbeitergruppe werden gezielt angemeldet.

Mittel der DKL werden zugeteilt, müssen für bestimmte soziale Härtefälle verwendet werden.

Zusätzliche Nachbarschaftsprojekte: Wo kommen die Mittel her?

Rahmenverträge für Nachbarschaftszentren.

Migrationssozialdienst. Bestimmter Teil der Altenhilfe.

Kapitel 3911: Leistungen aus dem SGB XI außerhalb von Einrichtungen:

Rückzahlungen in Größenordnungen – Wie kommen sie zustande?

Amt ist hier in Vorleistung gegangen, einzelne Leute haben zu Unrecht Leistungen erhalten oder mussten sie durch eigenes Verschulden in Anspruch nehmen. Rückzahlungen sind dann zu verzinsen.

Diese Zahlungen sind nicht immer zu planen und genau vorherzusehen.

Das Amt zahlt nichts aus, wo es nicht überzeugt ist, dass die Hilfe hier auch wirklich nötig ist.

Wie hoch sind die gewährten Darlehen? Ansätze sind überschritten worden.

(Erstausstattungen usw.) Es gibt eine spezielle AG im Bezirk, die sich um dessen ausstehende Forderungen kümmert.

Hilfen bei Schwangerschaft und Mutterschaft: Kosten sind gestiegen, deutet auf Babyboom im Bezirk hin.

Kapitel 3912: Leistungen aus dem SGB XII innerhalb von Einrichtungen:

Erben sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, gewährte Sozialleistungen aus dem Erbe zu erstatten.

Anstieg von Bestattungskosten (hängt mit älter werdende Bevölkerung zusammen, Sterbegelder werden nicht mehr gezahlt, Ausgaben werden jetzt auch anders verbucht)

Kapitel 3933: Besondere Angebote für Senior/innen:

Kein Besprechungsbedarf

Kapitel 3960: Leistungen aus dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitssuchende

Kein Besprechungsbedarf

Kapitel 3995: Allgemeine soziale Leistungen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:

„unechte Krankenkasse“, Patienten werden angemeldet bei einer Krankenkasse, die er frei wählen kann, Zusammenarbeit mit Sozialämtern.

Bekleidung und Wäsche, 95 Prozent des Ansatzes wurden nicht ausgegeben,

müsste in den Anmerkungen besser erläutert werden.

Einzelplan 41, Gesundheit:

Kapitel 4110: Allgemeines

Welche ehrenamtlichen Kräfte arbeiten im Bereich Gesundheit? Antwort wird erbeten und nachgereicht.

Stand der Auszubildenden im Bereich Gesundheit: seit Jahren eine gleich bleibende Anzahl der Azubis, eine genauere Erläuterung wird erbeten und nachgereicht.

Ordnungsbehördliche Bestattung von Amts wegen: Bestattungen, wenn keine Angehörigen vorhanden ist. Die Summe ist sehr hoch, zeugt davon, dass viele alte Menschen im Bezirk allein leben.

Kapitel 4181: Überregionale Gesundheitsaufgaben:

keine weiteren Nachfragen

Der Ausschuss stellt fest, dass keine Mängel vorliegen und wird dies der BVV in seinem Abschlussbericht vorlegen.