Auszug - Beschwerde gegen die Polizeigewalt bei den antifaschistischen Protesten am 06.12.2008  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 9.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 18.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
1153/VI Beschwerde gegen die Polizeigewalt bei den antifaschistischen Protesten am 06.12.2008
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellBzBmin/BzStRin GesSozPers
Verfasser:Pohle, Dagmar 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   BzBmin/BzStRin GesSozPers
  
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Polizeipräsidenten und dem Innensenator für die unangemessenen Auflagen im Vorfeld des 06.12.2008 und das harte Vorgehen der Polizei gegenüber friedlichen Demonstrantinnen, die ihren Protest gegenüber dem Aufmarsch von Rechtsextremen ausdrücken wollten, zu beschweren.

 

 

  Beschluss: 18.12.2008 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 20.01.2010 realisiert Verantwortlich:
BzBmin/BzStRin GesSozPers  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 18.03.2009  
Vermerk:

Realisierung:

Realisierung:

siehe Abschlussbericht  69. GM vom 20.01.2010

  
 

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