Auszug - Mitteilungen der Vorsteherin  

Die während der Sitzung der BVV am 23.10.2008 zu Drs. 0725/VI – Bezirksrechnung 2006 - mündlich vorgetragene Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden wurde in schriftlicher Form nachgereicht und wird hiermit zur Kenntnis gegeben:

Der für Rechnungsprüfung zuständige Ausschuss hat die Bezirksrechnung 2006 im Laufe der zurückliegenden Monate im Hinblick auf rechnerische Richtigkeit, ordnungsgemäße Veranschlagung und veranschlagungskonforme Mittelverwendung geprüft.

Dabei hat der Ausschuss u. a. folgende Einzelthemen näher betrachtet:

§               Volkshochschule

§               Honorare Musikschule

§               Werbeverträge an Schulen

§               Ausgaben für Fernwärme

§               Transport von Mobiliar bei Schulauflösungen.

§               Lernmittel für Privatschüler

§               Rücklagenbildung von Schulen

§               Kinder in Brandenburger Tageseinrichtungen

§               Aufgabenzuweisung an das Ordnungsamt

§               Kosten und Einnahmen für Gehwegüberfahrten

§               Beihilfen für Dienstkräfte

§               Ersatz von Sozialhilfe durch das Jugendamt

§               Kosten für Unterbringung in privaten Kitas

§               Gerichtskosten

§               Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge (Zweckentfremdungsrecht)

§               Beschaffung Planungssoftware Stadtplanungsamt

§               Einnahmen Bau und Wohnungsaufsichtsamt

§               Erstabnahme von Heizungsanlagen in Privathäusern

§               Ermittlung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen

§               Zinsen für rück zufordernde Leistungen

§               Ausbildungsmittel

Auf entsprechende Nachfragen des Ausschusses haben die Vertreter des Bezirksamtes und die Mitarbeiter der Bezirksverwaltung umfassend und hinreichend Auskunft gegeben. Schriftliche Zuarbeiten wurden dem Ausschuss auf Anforderung übersandt.

Der Ausschuss bittet das Bezirksamt, dafür Sorge zu tragen, dass in den Erläuterungen zu künftigen Bezirksrechnungen fachspezifische Abkürzungen ausformuliert werden sowie Einzel-Erläuterungen mit größtmöglicher Transparenz und Präzision gestaltet werden.

Der Ausschuss merkt an, dass die Veranschlagungen der Titel des Haushaltsplanes 2006 -auch aufgrund der Mittelzuweisung durch den Senat- nicht immer den Anforderungen an Transparenz und Vollständigkeit, wie sie die LHO fordert, genügte.