Auszug - Schausteller von Gebührenlast befreien  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 13.11.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
1067/VI Schausteller von Gebührenlast befreien
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteAusschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung
Verfasser:Mätz, Klaus 
Drucksache-Art:AntragMitteilung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Antrag auf Vertagung Herr Fender

Antrag auf Vertagung Herr Fender.

Abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: fünf Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1.      dass die Ausnahmeregelung zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für das Aufstellen von Stelltafeln auch auf die Betreiber von Volksfesten ausgeweitet wird und nicht nur für Wahlen und Zirkusse gilt und hierfür die Gebühren um 50 v. H. abgesenkt werden,

2.      dass Maßnahmen ergriffen werden, die eine Senkung der Gebührenlast für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für Schausteller generell beinhalten und

3.      dass für das volksfestbezogene Einfahren durch Schausteller in die Umweltzone Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die keinen Bezug einer gebührenpflichtigen Plakette zur Folge haben.

 


 
 

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