Auszug - Begründung des Bebauungsplanes XXIII-32c vom September 2008 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XXIII-32c für die Grundstücke Dorfstraße 45, 46, 47, 48 und 49 sowie Alt-Kaulsdorf 1A, 1B, 3, 7, 9 und 11 im Bezirk MarzahnHellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 646/III)  

·         Kurze Einführung.
Zur Festsetzung nach erfolgten formalen Beanstandungen des Senates, denen abgeholfen wurde. Bündnis 90/Grüne bringen Vorbehalte unter dem Gesichtspunkt Denkmalschutz vor, gegen Verbreiterung der Straße auf Kosten der geschützten Schilkin-Villa und ihrer Umgebung. Hierzu wird Antrag eingebracht, Frontzaun am Standort zu belassen und auf Verbreiterung Fuß- und Radweg an der
B 1/B 5 zu verzichten.
Frau Hartwig bittet um Vertagung der Drucksache und Behandlung des Antrages.

·         Diskussion über die Erforderlichkeit des Eingriffes; Einfriedung wird nach Aussage des Bezirksamtes in qualifizierter Form wiederhergestellt, Eigentümer hat dem zugestimmt; Verbreiterung der Straße um Fuß- und Radweg zur Einordnung überörtlichen Radverbindung lange bekannt, Forderung des Senates...

·         Antrag auf Vertagung der Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: zwei Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und acht Nein-Stimmen.
Damit kommt Drucksache selbst zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat in seiner Sitzung am 11.11.2008 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage zu beschließen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV möge beschließen:

Der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-32c vom 17. April 2007 für die Grundstücke Dorfstraße 43A, 43B, 43C und 44 sowie Alt-Kaulsdorf 1, 7, 9 und 11 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, zuzustimmen.