Auszug - Sonstiges  

Antragsentwurf (sh. TO 18.11., TOP 6) Vorschlag:

Betreff: Beratung von Bebauungsplänen auch im Ausschuss für Umwelt und Natur

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Bebauungspläne mit Relevanz in Bezug auf den Biotop- und Artenschutz künftig auch im Fachausschuss für Umwelt und Natur vorzustellen. Dies schließt auch die Vorstellung bzw. Beratung wesentlicher Änderungen in Bezug auf den Eingriff in Naturräume und in Belange des Biotop- und Artenschutzes bei bereits in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplänen ein. Ebenso soll dem Ausschuss bei den relevanten Bebauungsplänen vor Abschluss des Verfahrens der Umweltbericht vorgestellt werden.

Begründung:

Da Baurecht und Naturschutzrecht in einem ständigen Konfliktverhältnis stehen, ist es aus naturschutzfachlicher Sicht sinnvoll, die Diskussion um Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, frühzeitig auf eine breitere Grundlage zu stellen, um mögliche Eingriffe zu minimieren, sinnvolle Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bzw. entsprechendes Handeln anzuregen.

Herr Ratsch:

Standpunkt des Bezirkes für Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an den Senat – wie möglich?
Verweis auf Begehung am 30.10., Übergabe Material der LA-Arbeitsgruppe durch Herrn Ratsch an BzStR Herr Lüdtke; Verweis auf TO 18.11.08, TOP 5

Herr Dr. Kitzmann:

• Ausbau L33-gibt es schon Reaktionen aus dem AGH?
• Information über Beratung im AGH durch BzStR Herr Lüdtke,
• Auffassung Senat wird dargestellt; es wird nochmals angeregt, dass die Fraktionen gegenüber dem AGH im Sinne der Auffassung des Bezirkes tätig werden
• Verzicht auf Radweg auf der südlichen Seite der Landsberger Chaussee/Berliner Straße
• ein Radweg auf Nordseite mit Begegnungsmöglichkeit reicht aus (Standard des Landes Brandenburg – siehe B 158)

Hinweis fürs Büro:

Herr Lüdtke hat zugesagt, die Liste mit den Rückbaumaßnahmen an die Ausschussmitglieder zu übermitteln. Bitte noch mal nachfragen.

gez. Beiersdorff                                              gez. Dr. Schilling

Ausschussvorsitzender                                  Schriftführerin

                                                                                    Beglaubigt:

Verteiler:

5 x Ausschussmitglieder, Seniorenvertretung

per E-Mail:

10 x Ausschussmitglieder, Bezirksamt, Fraktionen

(Unter Vorbehalt)